Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10 (3 B 78.09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung des Klägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund abweichender Rechtsauffassung des Klägers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 31.07.2009 - 5 A 250/05
- BVerwG, 01.04.2010 - 3 B 78.09
- BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10 (3 B 78.09)
- BVerfG, 25.11.2010 - 1 BvR 2574/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 ).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 ). - BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Dass die Kläger weiterhin anderer Meinung sind als der Senat, füllt keinen Zulassungsgrund aus und eröffnet auch nicht den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris). - BVerwG, 01.04.2010 - 3 B 78.09
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung und Vertreibung i.R.d. …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2010 - 3 B 38.10
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 1. April 2010 - BVerwG 3 B 78.09 - wird zurückgewiesen.